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AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTBEDINGUNGEG FÜR DIE NUTZUNG DES GESUNDHEITSKALENDERS (AGB)

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Präambel

Mit der Anmeldung zu einem auf den Websites des Gesundheitskalenders angebotenen Terminen oder mit der Registrierung als Nutzer auf diesen Websites akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Gesundheitskalenders (im Folgenden die „AGB“ genannt). Diese AGB gelten für die verschiedenen Domains, die auf die Websites des Gesundheitskalenders verlinkt sind (www.der-gesundheitskalender.at + .com + .net + .de, www.dergesundheitskalender.at + .com + .net + .de und www.gesundheitskalender.info + .net.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, unabhängig davon, auf welcher der Websites des Anbieters sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste des Gesundheitskalenders mit der Sanago GmbH Internetinformationsdienst, George-C.-Marshall-Ring 4, 61440 Oberursel (Anbieter).

Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

Das Angebot der Dienste des Anbieters richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.

Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.



1. Gegenstand
1.1 Der Gesundheitskalender bietet vier Nutzungsvarianten an:
a)    Zugriff auf alle Termine, die in den Gesundheitskalender eingestellt werden. Diese Nutzungsart wird im Folgenden als „unregistrierte Nutzung“ bezeichnet.  
b)    Über den Leistungsumfang von a) hinaus, hat der Nutzer die Möglichkeit, sich auf den Websites des Anbieters zu registrieren. Dem Nutzer stehen dann verschiedene Möglichkeiten der Terminanmeldung, -erinnerung, -suche zur Verfügung. Diese Nutzungsart wird im Folgenden „unentgeltliche Mitgliedschaft“ genannt;
c)    über den Leistungsumfang von a) und b) hinaus besteht ein Zugang für Anbieter von Veranstaltungen, die das Thema Gesundheit betreffen. Der Anbieter von Veranstaltungen kann zur Information der Nutzer weitere Zusatzleistungen (Terminerinnerungen, Bereitstellung zum Abruf ergänzender Informationen etc.) buchen. Diese Mitgliedschaft wird im Folgenden „Anbieter-Mitgliedschaft“ genannt;
d)    Für Nutzer und Anbieter von Terminen, die zu den sog. Fachkreisen (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und weitere Angehörige der Heilberufe gemäß § 2 Heilmittelwerbegesetz) gehören, gelten besondere Bedingungen. Für diese Nutzer gibt es einen geschützten Bereich auf der Website, in dem etwa Veranstaltungen nur für Fachkreise angeboten oder gebucht werden können. Diese Mitgliedschaft wird im Folgenden „Fachkreise-Mitgliedschaft“ genannt
1.2 Der Anbieter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Websites des Gesundheitskalenders zu entfernen.
1.3 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Websites des Gesundheitskalenders technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, die Websites des Gesundheitskalenders möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Websites des Gesundheitskalenders führen.
1.4 Der Anbieter bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Der Anbieter beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Websites des Gesundheitskalenders Verträge untereinander schließen, ist der Anbieter hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner.

Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht, falls über die Websites des Gesundheitskalenders im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Der Anbieter haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.


2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1
Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer vorher registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Anbieter wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
2.5 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Websites des Gesundheitskalenders ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Websites des Gesundheitskalenders an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.
2.6 Für Nutzer der Fachkreise-Mitgliedschaft gelten folgende Besonderheiten bei der Registrierung:
Voraussetzung für die Freischaltung der Registrierung durch den Anbieter ist die Übersendung eines Nachweises für die Zugehörigkeit zu den sog. medizinischen Fachkreisen. Der Nutzer wird im Anmeldeprozess per E-Mail aufgefordert, einen geeigneten Nachweis darüber zu erbringen, dass die Voraussetzungen für eine Zulassung vorliegen.
Üblicherweise erfolgt diese Überprüfung durch die Übersendung per Telefax an den Anbieter.
2.7 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
2.8 Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Websites des Gesundheitskalenders angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.


3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich der Nutzer bei den Websites des Gesundheitskalenders zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

 

3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch den Anbieter, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an Sanago GmbH Internetinformationsdienst, George-C.-Marschall-Ring 4,
61440 Oberursel gesandt werden. Der Widerruf kann auch über das auf den Websites des Gesundheitskalenders von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder E-Mail an den Anbieter übermittelt werden. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Anbieters finden sich im Impressum der Websites des Gesundheitskalenders.
Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.


3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1,
wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder
wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen des Anbieters, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B. indem der Nutzer Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch genommen hat, die der Anbieter dem Nutzer im Rahmen der vom Nutzer bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

 

3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Anbieter zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.


4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinen Informationen und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
4.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Websites des Gesundheitskalenders die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, den Anbieter und dessen Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG), gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

  • Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Websites des Gesundheitskalenders. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Websites des Gesundheitskalenders angebotenen Dienste des Anbieters zur Verfügung gestellt werden.
  • Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Websites des Gesundheitskalenders erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Websites des Gesundheitskalenders und daher ausdrücklich untersagt.
  • jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Infrastruktur der Websites des Gesundheitskalenders zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

5. Änderungen der Dienste auf den Websites des Gesundheitskalenders
Der Anbieter behält sich vor, die auf den Websites des Gesundheitskalenders angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.


6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
6.1
Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den Websites des Gesundheitskalenders von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den Websites des Gesundheitskalenders registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Regelungen in Ziffer 6.1 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
6.2 Der Anbieter kann die Mitgliedschaft insbesondere bei folgenden Ereignissen kündigen:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
  • Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
  • der Ruf der auf den Websites des Gesundheitskalenders angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt;
  • der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
  • der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer.

6.3 Bei Vorliegen von Kündigungsgründen nach Ziffer 6.2 kann der Anbieter unabhängig von der Kündigung auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

  • Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Websites des Gesundheitskalenders.

 

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
7.1
Der Anbieter übernimmt gemäß § 10 TMG keine Verantwortung für die von den Nutzern der Websites des Gesundheitskalenders bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites.

Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.
7.2 Der Anbieter erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat der Anbieter keinerlei Einfluss.
7.3 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Websites des Gesundheitskalenders (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese mit dem auf den Websites des Gesundheitskalenders von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.


8. Kundendienst/Support
Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seiner Registrierung oder zu den Diensten des Anbieters über das auf den Websites des Gesundheitskalenders von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln.

 

9. Haftung des Anbieters
9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Für sonstige Schäden haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
a)    Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vom Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
b)    Der Anbieter haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative). Der Anbieter haftet in diesem Zusammenhang nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.
9.3 Der Anbieter haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
9.4 Im Übrigen ist jegliche Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht vom Anbieter zu vertreten sind.
9.5 Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber dem Anbieter schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass der Anbieter möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.

 

10. Freistellung
10.1
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Websites des Gesundheitskalenders eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Websites des Gesundheitskalenders durch den Nutzer geltend machen.
Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
10.2 Werden durch die Nutzung der Dienste der Websites des Gesundheitskalenders durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Anbieter sofort einstellen.


11. Datenschutz
11.1
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten durch den Anbieter registriert und elektronisch gespeichert werden.
11.2 Soweit für bestimmte Dienstleistungen eine Registrierung erforderlich ist, oder kostenpflichtige Dienste erbracht werden, erhebt der Anbieter personenbezogene Daten wie z. B. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Zahlungsart, Zahlungsdaten. Im Rahmen der personalisierten Dienste erfragt der Anbieter unter Umständen weitere Informationen von den Nutzern wie Interessen, Telefonnummer, Geschlecht etc. Es obliegt der freien Entscheidung der Nutzer, ob diese Informationen eingegeben werden.
11.3 Diese personenbezogenen Daten werden nur verwendet, um den Nutzern den Zugang zu den kosten- und/oder registrierungspflichtigen Informationen und Dienstangeboten der Websites des Gesundheitskalenders zu verschaffen und die Dienstleistungen zu erbringen und abzurechnen. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke und in einem Umfang verarbeitet und genutzt, der für die Begründung, Ausgestaltung, Änderung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
11.4 Dem Anbieter ist sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die Websites des Gesundheitskalenders übermitteln, äußerst wichtig ist. Der Anbieter beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst zur Kenntnis bringen, es sei denn, der Nutzer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung.


12. Rechte an Inhalten
Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum oder dem Eintrag eines Termins ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag oder Terminhinweis ein, welches der Anbieter zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.
Der Anbieter hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihm betriebenen Diskussionsforen und Terminportalen.


13. Schlussbestimmungen
13.1
Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Anbieter per E-Mail mit dem von jeder der Websites des Gesundheitskalenders aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
13.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
13.5 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters Oberursel.
13.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
13.7 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.